[hemmerling] Gebühreneinzugszentrale ( GEZ ) & Legal Matters with TV and Radio

Gebühreneinzugszentrale ( GEZ ).
- GEZ Abmelden.
Der neue Rundfunkbeitrag 2013 #.
- Der neue Rundfunkbeitrag "Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags".
- Der neue Rundfunkbeitrag "Antwort auf ein Schreiben des Beitragsservice".
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten .

Payment since 2022-01

TelTarif "GEZ: Keine Erinnerungsbriefe zum Rundfunkbeitrag mehr" - “Die Alternativen zur SEPA-Lastschrift. An der bisherigen Zahlungsweise ändert sich hingegen nichts, der Rundfunkbeitrag muss wie bisher zur Mitte des entsprechenden Dreimonatszeitraums bezahlt werden also jeweils am 15. Februar, Mai, August und November”.

Broadcasting fees for Room Rental / Subletting / Shared Flats

Juraforum "Beteiligung des Untermieters am Rundfunkbeitrag".

Second Home

EnergieMarie "GEZ Zweitwohnsitz: Wann eine Befreiung möglich ist", 2022-11 - “Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Beitragspflicht für Zweitwohnungen überprüft und diese mit dem Grundgesetz als nicht vereinbar erklärt”.
Rundfunkbeitrag "Informationen zu Nebenwohnungen".

Students

MyStipendium "GEZ für Studenten" - “Seit August 2021 gilt beim GEZ für Studenten und für alle anderen, dass für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag von 18,36 EUR pro Monat bezahlt werden muss. Du kannst Dich als Student nur von dieser Gebühr befreien lassen, wenn du BAföG beziehst beziehst oder in seltenen Fällen, wenn ein Härtefall vorliegt”.

Beitragsblocker

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Bundesministerium der Justiz "Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 154".
NRW-Justiz - Justizverwaltungsvorschriften-Online "Gerichtsvollzieherordnung (GVO)".
RECHT.NRW.DE "Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) - Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher".
Justiz Bayern "Pressemitteilung 01 vom 05.02.2024. Rundfunkbeiträge" - “Die in den Verfahren zurückgenommenen Vollstreckungsaufträge können jederzeit formgerecht neu gestellt werden. Der bei den Verfahren durch das Gericht jeweils erkannte formelle Fehler betrifft nicht den grundsätzlichen Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrages”.
YouTube, WBS Legal "NIE WIEDER RUNDFUNKBEITRAG? Was kann der „Beitragsblocker“? | Anwalt Christian Solmecke", 2024.

Advantages if you must not pay GEZ Tax

TechBook "Amazon-Prime-Abo zum halben Preis – Millionen Deutsche haben Anspruch!", 2023-04 - “Günstiges Amazon-Prime-Abo mit GEZ-Befreiung”, “Rabatt auch mit Sozialpass möglich”.

GEZ from Point of View of 'Protection of Data Privacy'

Report “Jahresbericht 2000” of Berliner Beauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht:
- “Uns liegt ein Schreiben der GEZ an einen Rundfunkteilnehmer ... vor, in dem Folgendes ausgeführt wird: 'Zur Beantwortung ist der Empfänger nur verpflichtet, wenn er tatsächlich ein Fernsehgerät zum Empfang bereithält. Die Ausführungspflicht ist dann auf § 4 Abs.5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag gegründet. Wenn kein Fernsehgerät zum Empfang bereitgehalten wird, besteht keine Verpflichtung zur Rücksendung des Antwortbogens, jedoch sind wir auch in solchen Fällen für eine Antwort dankbar, weil damit der Vorgang abgeschlossen und nochmalige Nachfragen vermieden werden können.” Dies deckt sich voll inhaltlich mit unserer oben ausgeführten Rechtsauffassung'.
Report “Jahresbericht 1995” of Berliner Beauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht:
- “Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass die Landesrundfunkanstalt Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen kann, die Grund, Höhe und Zeitraum der Gebührenpflicht der Rundfunkteilnehmer betreffen. Eine Auskunftspflicht besteht mithin nur, soweit auch eine entsprechende Gebührenpflicht besteht (also ein Fernsehgerät bereitgehalten wird). Ist dies nicht der Fall, so ist der Rundfunkteilnehmer nicht verpflichtet, dem SFB Auskunft darüber zu erteilen, dass weiterhin kein Fernsehgerät zum Empfang bereitgehalten wird. § 4 Abs. 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages verpflichtet nicht zu einer derartigen 'Negativ-Auskunft'.
Report “Dreißigster Tätigkeitsbericht” of Hessischen Datenschutzbeauftragter - “Rundfunk” ( 2001 ).
- “Auskunftsverpflichtung von Gebührenzahlern - Beanstandung gegenber dem Hessischen Rundfunk. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag verpflichtet Gebührenzahler nicht zur Auskunft ber zum Empfang bereitgehaltene Rundfunk- und Fernsehgeräte, wenn keine Änderungen eingetreten sind, die Auswirkungen auf die Höhe der zu entrichtenden Gebühr haben. Anderslautende Anschreiben an Gebührenzahler durch die Gebühreneinzugszentrale sind unzulässig”.
Schon GEZahlt? Acht Antworten zum Datenschutz bei der GEZ ( PDF ).
- “Muss ich der GEZ mitteilen, dass ich keinen Fernseher habe? Nein. Die GEZ fordert diese Personengruppe in regelmäßigen Abständen auf, ihr mitzuteilen, ob inzwischen ein Fernseher vorhanden ist. Darauf muss nur geantwortet werden, wenn entweder tatsächlich ein Fernseher vorhanden ist oder die GEZ dafür Anhaltspunkte liefern kann. Eine Negativauskunft über nicht vorhandene Geräte muss hingegen nicht erteilt werden”.