[hemmerling] Legal Matters

Chaos Computer Club (CCC).
FoeBuD e.V..
kefk.org - "Das Andere Wissen".
ODEM - Online-Demonstrations-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
- "Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit"
  - Rolf Hemmerling: "Keine neuen Sklavengesetze !" ( 2003-04-02 ).
pressrelations GmbH “Home / Medienbeobachtung / Pressespiegel / Rechtslage” - “Digitaler Pressespiegel”.

Consumer Rights

Verbraucherzentrale "Lebensmittelklarheit.de" - “Melden Sie unzureichende Lebensmittelkennzeichnungen”, “Sie fragen, wir antworten...”.
Unjustified debt claims and bills ( “Unberechtigte Forderungen und Rechnungen” ).
- Example Network-Karriere " Verbraucherzentrale warnt vor Media Inkassomanagement".
- Action required:
  1. Protest letter on paper ( “Schriftlicher Widerspruch” ). Sample protest letter (RTF).
  2. State that you don´t know the company ( “Um keinen negativen Eintrag über die persönliche Zahlungsmoral bei der SCHUFA zu riskieren, rät die Verbraucherzentrale NRW, den Betroffenen dem angeblichen Vertrag mit dem Hinweis zu widersprechen, dass ihnen die genannte Gewinnspielfirma völlig unbekannt sei” ).
  3. Next protest action required after you get a court order ( “Betroffene müssen anschließend erst wieder reagieren, wenn ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird. In diesem Fall muss der Geldforderung auf dem Widerspruchsformular, das dem Mahnbescheid beiliegt, innerhalb von 14 Tagen widersprochen werden” ).
verbraucherzentrale Bremen "15 Fragen und Antworten zur SCHUFA mit einem Musterbrief: „Wie wehre ich mich gegen falsche Einträge bei der SCHUFA“".
Disagree to include financial demands of third parties on the bill of your mobile telephone provider.
- BILD "Neue fiese Abzock-Masche So dreist zocken Betrüger im mobilen Internet ab ...und so können Sie sich davor schützen" - “Lassen Sie am besten alle sogenannten 'Drittanbieter' bei ihrem Handy-Anbieter sperren. Dazu genügt ein Anruf bei der Kunden-Hotline ihres Anbieters”.
BILD "Bei Umzug keine vorzeitige Kündigung Hartes Urteil des BGH verärgert DSL-Kunden!" - “So bietet 1&1 Kunden, die an ihrem neuen Wohnort kein DSL nutzen können, eine vorzeitige Vertragsauflösung für 69,90 Euro an, wie ein Sprecher BILD.de mitteilte”.
Der MIETERLADEN e.V. - “Mietrechtsberatung für Mieter in Hannover”.
Nutzlosanbieter - “Das Wort 'Nutzlosbranche' steht als spöttischer Oberbegriff für eine Gruppe von Firmen und Geschäftsleuten, die durch Internetseiten mit versteckter bzw. verschleierter Kostenpflicht und anschließenden 'Inkasso-Stalking' versuchen, Verbraucher um ihr Geld zu bringen”.
- verbraucherschutz.tv "Die Gelddruckmaschine der Nutzlosanbieter", 2009.
- Forum Computerbetrug "Die Trophäenurteile der Nutzlosbranche", 2010.
TechBook "Ein falscher Satz auf Ebay Kleinanzeigen macht Sie haftbar", 2021.
- Suggestion by Stiftung Warentest “Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Die Haftung auf Schadenersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahrlässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt davon unberührt” . “Denn bietet jemand etwas drei Mal mit der gleichen Haftungsausschluss-Klausel an, gilt die Formulierung auch bei Privatleuten als allgemeine Geschäftsbedingung, erklären die Warentester. Und für eine allgemeine Geschäftsbedingung gibt es verschärfte Voraussetzungen: Der Ausschluss der Sachmängelhaftung sei dann unwirksam, wenn die Ergänzung zu Schadenersatzansprüchen fehle” .
TechBook "Dreiecksbetrug auf Ebay Kleinanzeigen kann jeden treffen!" - “Der eigentliche Betrug beginnt in dem Moment, wo sich ein Interessent auf die gefälschte Anzeige des Betrügers meldet und das MacBook vom Betrüger kaufen möchte. Auch der Interessent fragt nach den Zahlungsdaten, doch der Betrüger übermittelt nicht seine eigenen, sondern die Zahlungsdaten des ursprünglichen Verkäufers auf Ebay Kleinanzeigen”.
TechBook "Betrüger warten am Telefon auf ein bestimmtes Wort" - “ja” .
Verbraucherzentrale "Corona-Gutscheine können seit 1. Januar 2022 ausgezahlt werden".

Copyright

German Copyright Law ( "Urheberrecht" )

Computer Games & Law

Book Christian Rauda "Recht der Computerspiele".

Database for Requests and Complains about Online Material

Lumen - “The Lumen database collects and analyzes legal complaints and requests for removal of online materials, helping Internet users to know their rights and understand the law. These data enable us to study the prevalence of legal threats and let Internet users see the source of content removals”.

Open Source, Free and Open-Source Software (F/OSS, FOSS), Free/Libre/Open-Source Software (FLOSS) & License Models

Licenses

Licenses with Conditions which are easy to keep - Recommened Licences for "own" Projects

LGPL.
- GNU Lesser General Public License, version 2.1 → QT, PySide.
- EN.Wikipedia "GNU Lesser General Public License", DE.Wikipedia "GNU Lesser General Public License".
Apache License V2.
- Apache License, Version 2.0.
- EN.Wikipedia "Apache License", DE.Wikipedia "Apache-Lizenz".
Joinup "EUPL".
- EN.Wikipedia "European Union Public Licence", DE.Wikipedia "European Union Public Licence"
EN.Wikipedia "MIT License", DE.Wikipedia "MIT-Lizenz".

Licences with Conditions which might cause Trouble - Be aware to use it for your "own" Projects

Mozilla.
- EN.Wikipedia "Mozilla Public License", DE.Wikipedia "Mozilla Public License".
GPL.

Criminal Law

Strafakte.de "Was ist eigentlich ein Tagessatz?".
From the perspective of the convicted person it looks different, in 2023:
- 10 EUR/d daily rate for people in Germany without any income, i.e. no ALG I/II / Sozialhilfe / Flüchtlingsgeld, no job.
- 15 EUR/d daily rate for people who get ALG I/II / Sozialhilfe / Flüchtlingsgeld.
- 30 EUR/d daily rate for people with a job.

Documents

DE.Wikipedia "Textform".

Driver's License for Germany / EU

AutoBILD "Führerschein-Umtausch: So lange sind alte Führerscheine noch gültig".
- “Bei Führerscheinen mit Ausstellungsdatum ab dem 1. Januar 1999 gilt das Ausstellungsjahr des Führerscheins: 2005 bis 2007: Umtausch bis 19. Januar 2028”.

Imprint & DSGVO

Imprint

DSGVO

ITM "Musterdatenschutzerklärung nach EU-DSGVO".

Interim Disposal ( German: "Einstweilige Verfügung" )

Informations

Application for legal Advice ( German: "Beratungshilfeantrag" )

Amtsgericht Braunschweig "Beratungshilfeangelegenheiten" - “Beratungshilfeantrag”.
Bürgergeld.org "Beratungshilfeschein für anwaltliche Beratung".

Resources

Kraftfahrt-Bundesamt

Nature Conservation

Google - Search for "Zerstörung des wespennestes".
- SWR4 "Wespen vertreiben und am Nestbau hindern", 2023.
  - “Mit unangenehmen Gerüchen abschrecken: Zum Beispiel Nelkenöl oder eine mit Nelken gespickte Zitrone. Das liegt auch an den ätherischen Ölen, die die Pflanze enthält. Der Geruch stört die Kommunikation der Wespe und hält sie fern. Auf Balkon oder Terrasse helfen Pflanzen wie Lavendel”.
  - “Wie verhindern wir, dass Wespen sich einnisten?... Rollladen mit Bürstendichtung abdichten. Auf der Suche nach einem guten Platz für ihr Nest fliegen Wespen oft in den schmalen Schlitz, wo der Rollladen rauskommt. Um sie daran zu hindern, können Sie den Schlitz mit einer Bürstendichtung abdecken. Die Borsten verhindern, dass die Insekten hineinfliegen, trotzdem kann der Rollladen gut an der Dichtung entlanggleiten”.
- Stadt Regensburg "Was tun bei Wespen-und Hornissennestern?".
  - “Schutzleisten anbringen. An Rollokästen und an Schlitzen, die breiter als drei Millimeter sind, sollte man Schutzleisten anbringen bzw. die Schlitze verstopfen”.
  - “Rollos rauf und runter. Im März und April alle Rollos täglich mehrfach betätigen und tagsüber immer ganz nach oben zu ziehen”.

Online & Multimedia Laws

DE.Wikipedia "Rundfunkstaatsvertrag" ⇒ §55 RStV.
DE.Wikipedia "Telemediengesetz" ⇒ §5 TMG ( formerly: §10 section 3 MDStV and §6 TDG ).
~~DE.Wikipedia "Staatsvertrag über Mediendienste" ( Mediendienste-Staatsvertrag, MDStV )~~.
~~DE.Wikipedia "Teledienstegesetz" ( TDG )~~.

Online Termination of ( Online ) Subscriptions & Contracts

Verbraucherzentrale Bundesverband "Kündigungsbutton: Umsetzung weiterhin mangelhaft", 2023-07-05.
Verbraucherzentrale "Kündigungsbutton nicht gefunden? So muss die Online-Kündigung aussehen", 2023 - “Seit Juli 2022 müssen Unternehmen eine Kündigung für sogenannte Dauerschuldverhältnisse (Verträge mit einer längeren Laufzeit) auch online ermöglichen”.

Police

Bundespolizei.
- Bundespolizei "Bundespolizeirevier Bielefeld", Am Bahnhof 1b, D-33602 Bielefeld.

Power of attorney ( Vollmacht ) & Death & Heritage ( Erbschaft )

Power of attorney ( Vollmacht )

ETL Rechtsanwälte "Einfache_Vollmacht.doc".
Google - Search for "bevollmächtigter die vollmacht unterschreiben?".
Anwalt-Suchservice "Vollmachten im Todesfall".
- “Die Verwendung des von der Bank bereit gestellten Formulars für eine Kontovollmacht ist jedoch sinnvoll, damit die bevollmächtigte Person sofort handlungsfähig ist und sich nicht mit der Bank über deren Regularien herumstreiten”.
- Sparkasse Hannover "Vollmacht".
  - “Vollmacht für ein Privatgirokonto. Sie möchten Jemandem eine Vollmacht für Ihr Privatgirokonto einrichten? Das geht bequem online”.
  - “Vollmacht für alle weiteren Konten. Mit der Sparkassen-Vollmacht können Sie einer dritten Person Vollmacht für alle Ihrer Konten bei der Sparkasse Hannover erteilen”.
V-Check "Vorsorge und Nachfolge. Sichern Sie sich jetzt das eBook des DIA" - PDF.

Death

Bielefeld.de "Was mache ich im Trauerfall?".
- Verstirbt ein Angehöriger, sind die Hinterbliebenen verpflichtet, unverzüglich die Leichenschau zu veranlassen, wenn der Tod in der Wohnung eingetreten ist.
- Der Tod muss ärztlich bescheinigt werden. Der hinzugezogene (Not-)Arzt stellt auch die Todesbescheinigung aus.
- Bei Sterbefällen in einem Krankenhaus, Altersheim oder einer vergleichbaren Einrichtung wird dieser Schritt automatisch durch die Leitung des Hauses veranlasst.
- Meist übernimmt dann ein Bestattungsunternehmen in Ihrem Auftrag die weiteren Formalitäten. Sei es die Überführung des Verstorbenen in eine Leichenhalle, die Veranlassung der Ausstellung der Sterbeurkunde beim Standesamt des Sterbeortes oder aber die Terminierung für die Trauerfeierlichkeiten. Auch werden häufig die Grabstättenformalitäten unmittelbar zwischen Bestatter und Friedhofsverwaltung geklärt.
- Trauerfeiern finden in der Regel in einer Kapelle oder Kirche statt, allerdings ist auch eine Verabschiedung “am offenen Grabe” möglich. Sofern der Verstorbene keiner Kirchengemeinde angehört hat, kann auch ein nicht konfessioneller Redner mit der Traueransprache beauftragt werden.
Bundesverband Deutscher Bestatter e. V. "Die Leichenschau" - “Es ist gesetzlich geregelt, dass jeder Todesfall im Rahmen einer Leichenschau untersucht werden muss. Unter bestimmten Umständen kann neben der sogenannten ersten Leichenschau eine zweite nötig sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Leichnam des Verstorbenen eingeäschert werden soll”.
Everlife GmbH "Was passiert bei einer Leichenschau?".
- “Mit Eintritt des Todes endet die Leistungspflicht der Krankenkasse. Aus diesem Grund sind die Kosten für die erste Leichenschau zur Todesfeststellung von den Hinterbliebenen zu tragen”.
- “Auch die Kosten für die Kremationsleichenschau werden von den Angehörigen getragen. Sie sind ein Teil der Bestattungskosten und werden vom Bestatter üblicherweise vorgestreckt”.
Bestattungen.de - Kostenlos Bestatter vergleichen "Überführung" - “Eine Überführung meint die Abholung des Toten vom Sterbeort sowie die Fahrt zum Krematorium beziehungsweise zum Friedhof. Bevor der Bestatter den Verstorbenen abholt, muss ein Arzt den Tod eindeutig feststellen und einen Totenschein ausstellen. Bei einem Sterbefall in der eigenen Wohnung sollten Sie daher erst einen Arzt rufen, bevor Sie ein Bestattungsunternehmen beauftragen, welches die Überführung übernimmt. Angehörigen ist es nicht gestattet, den Toten zu überführen”.