[hemmerling] Wohnraum-Mietverträge 1/5

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1. WICHTIG, was soll wie vermietet werden?
   • Was ist der juristische Unterschied bezüglich der Rechte des Mieters, zwischen:
     1. Die Gemeinschaftsräume werden anteilig zu der Gesamtzahl der Bewohner der Wohnung mit zur “mietrelevanten Wohnraum-Gesamtfläche” zugerechnet. Geht das so überhaupt, und kann / muss diese Gesamtfläche dann im Mietvertrag stehen?
        • Gemeinschaftsfläche:
          • “Gemeinschaftsfläche anteilig nach der Anzahl der Nutzungsparteien ( 2 )”.
          • “Gemeinschaftsfläche anteilig nach der Anzahl der Bewohner ( 2 )”.
          • “Gemeinschaftsfläche anteilig gemäß dem Verhältnis der vom Mieter bzw. Untermieter genutzten Fläche” ⇒ Untermieter würde nur 18.52% Anteil haben.
        • Zu beachten: Gemeinfläche anteilig nach der Anzahl der Personen - wenn beim Vermieter jemand mit einzieht, würde sich die Miete für den Untervermieter verringern .
     2. Die Miete bezieht sich nur auf das vermietete Zimmer, für die Küche+Toilette wird nur ein kostenloses “Mitnutzungrecht” eingeräumt, Flur ist komplett gratis.
     3. Die Miete bezieht sich nur auf das vermietete Zimmer + Toilette + Flur ( also ohne Küche ), für die Küche wird nur ein kostenloses “Mitnutzungrecht” eingeräumt.
   • Hintergrund: In der Küche und im WC belegt der Vermieter im Augenblick mehr als 50% der Schrank-Fläche. Der Vermieter möchte nicht, dass der Untermieter eigene Möbel in den Gemeinschaftsräumen abstellt.
2. Spezielles:
   1. Mietvertrag für möblierte Zimmer innerhalb der Wohnung des Vermieters.
      1. Warmmiete umfasst Grundmiete, Nebenkosten, Heizungskosten und die Kosten für den elektrischen Energieverbrauch - Ok so?
      2. Die Bruttomiete beinhaltet weder monatliche Gebühren für Kabel-TV, Kabel-Internet, Festnetz-Telephon, Festnetz-Internet noch die Wohnungs-Steuer “Rundfunkbeitrag”. Gehört die Bezahlung in den Mietvertrag oder besser in eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung?
      3. Vermieter und Mieter vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt monatlich ermittelten Preisindex “Verbraucherpreisindex für Deutschland”, bezogen auf das Basisjahr (2020=100) bestimmt wird (Indexmiete). Es gilt der Indexstand bei Mietvertragsabschluss.
         • Beispiel-Rechnung für Mieterhöhung.
   2. Kaution.
      1. Mietkaution für 3 Monate Kaltmiete, obwohl Kündigungsfrist 2 Monate?
      2. Wie soll die Mietkaution berechnet werden obwohl nur Warmmiete im Vertrag?
      3. Schlüsselkaution zusätzlich zur Mietkaution möglich?
         • Frage an die Hausverwaltung: Welche Kosten entstehen bei Schloß-Austauch 1. Haustür ( 3x Schlüssel für alle Bewohner ) 2. Wohnungstür )?
   3. Rauchwarnmelder - Gehört so ein Passus heutzutage in den Mietvertrag?
3. Zimmer-Übergabe mit der Liste der übergebenen Möbel und anderer Objekte. Was gehört in den Mietvertrag, was in ein Übergabe-Dokument?
4. Recherche: Wie hoch darf die Warmmiete für möbliertes Zimmer 16m2 maximal sein ( die Möbel sind nicht neu, also keine Abschreibungsmöglichkeit )? Was ist ortsüblich?
5. Salvatorische Klauseln - Üngültig bei Mietverträgen, daher weglassen?
6. Jede einzelne ( weitere ) Vertragsentwurf-Überschrift ist Bestandteil des Lastenheft. Alles ok damit?

=== Vertragsparteien ===es

Vermieter: Rolf Hemmerling
Anschrift: Jakob-Kaiser-Straße 24, D-33615 Bielefeld
Telefon: +49 521 885516
E-Mail: hemmerling@gmx.net

Mieter: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Geboren am, in _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Derzeit wohnhaft in: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Telefon: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
E-Mail: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Personalausweis-Nummer: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Führerschein-Nummer: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Staat, Pass-Nummer: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Rundfunkbeitrag-Beitragsnummer: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

wird folgender Mietvertrag vereinbart:

Jakob-Kaiser-Straße 24
Wohnung 3 ( 1.Etage links )
D-33615 Bielefeld

zum Hof hin das linke Zimmer der Dreizimmerwohnung

• Die Wohnung ist während des Mietverhältnisses in 3 Bereiche eingeteilt:
  1. Der 16 m2 große Bewohnerbereich I ( das Zimmer des Mieters ), genutzt von 1 Bewohner, dem Mieter.
  2. Der 26 m2 große mitnutzbare Gemeinschaftsbereich ( Flur, Bad, Küche ).
  3. Der Bewohnerbereich II ( die restlichen beiden Zimmer der Wohnung ), genutzt von 1 Bewohner, dem Vermieter.

• Die für die Bruttomiete des Mieters relevante Wohnraum-Gesamtfläche berechnet sich nach der Formel: “Wohnfläche des Bewohnerbereichs I” + ( “Fläche des mitnutzbaren Gemeinschaftsbereichs” / “Anzahl der Bewohner der Wohnung” * “Anzahl der Bewohner des Bewohnerbereichs I” ). Ein Bewohner ist eine Person, für die ein Mietverhältnis in der Wohnung besteht oder die einen Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung hat. Der Mieter ist also ein Bewohner der Bewohnerbereichs I.
• Daraus ergibt sich für das Mietverhältnis eine mietrelevante Wohnraum-Gesamtfläche von 29 m2 ( 16 m2 + 26/2*1 m2 ) .

• Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass in dem Zimmer eine Doppel- oder Mehrfachbelegung durch entgeltliche oder unentgeldliche Aufnahme von weiteren Personen durch den Mieter nicht zulässig ist, da dies zu einer Überbelegung des Zimmers führen würde.

• Es ist dem Mieter untersagt, Dritten das Zimmer auch bei eigener Abwesenheit entgeltlich oder unentgeldlich zu überlassen.

1. 1 Hausschlüssel. Der Schlüssel öffnet die Haustür und die Waschküchen-Außentür.
2. 1 Wohnungsschlüssel.
3. 3 Zimmerschlüssel.
4. 0 Briefkastenschlüssel. Der Briefkasten ist nicht abgeschlossen

• Insgesamt erhält der Mieter 5 Schlüssel, die beim Auszug dem Vermieter zurückgegeben werden müssen.
  1. Wird der Hausschlüssel defekt bzw. unbrauchbar zurückgegeben, hat der Mieter für die Kosten eines Ersatzschlüssels aufzukommen.
  2. Wird der Haustürschlüssel nicht zurückgegeben oder hat der Mieter das Haustürschloss unbrauchbar gemacht, hat der Mieter für die Kosten für Beschaffung und Einbau eines neuen Schlosses mit neuen Schlüsseln in bisher vorhandener Zahl für alle Hausbewohner aufzukommen.
  3. Wird der Wohnungsschlüssel defekt bzw. unbrauchbar zurückgegeben, hat der Mieter für die Kosten eines Ersatzschlüssels aufzukommen.
  4. Wird der Wohnungsschlüssel nicht zurückgegeben oder hat der Mieter das Wohnungsschloss unbrauchbar gemacht, hat der Mieter für die Kosten für Beschaffung und Einbau eines neuen Schlosses mit neuen Schlüsseln in bisher vorhandener Zahl aufzukommen.
  5. Werden ein oder mehrere Zimmerschlüssel defekt bzw. unbrauchbar zurückgegeben, hat der Mieter für die Kosten von Ersatzschlüsseln aufzukommen.
  6. Wird gar kein funktionstüchtiger Zimmerschlüssel zurückgegeben oder hat der Mieter das Zimmerschloss unbrauchbar gemacht, hat der Mieter für die Kosten für Beschaffung und Einbau eines neuen Schlosses mit neuen Schlüsseln in bisher vorhandener Zahl aufzukommen, gegebenenfalls auch für Beschaffung und Einbau einer neuen Tür.

1. Vermieter und Mieter bestätigen mit diesem Vertrag, dass das Zimmer über die Ausstattung mit Möbeln und Gegenständen in dem Zustand verfügt, der in der beigefügten Anlage I mit Photos dokumentiert ist.
2. Die Vereinbarungen über die Mitbenutzung des Gemeinschaftsbereich, Einrichtungen und Anlagen sind in der Anlage II aufgeführt, die Photos zeigen die Ausstattung und den Zustand des Gemeinschaftsbereichs.
3. Bei der Übergabe des Zimmers beim Einzug wird ein tabellarisches Übergabeprotokoll-Dokument angefertigt, das eventuelle Mängel des Zimmers und der Möbeln und Gegenständen dokumentiert. Das Übergabeprotokoll-Dokument wird nach Unterzeichnung Bestandteil dieses Vertrages.
4. Es wird ebenso ein tabellarisches Übergabeprotokoll-Dokument bei der Übergabe des Zimmers beim Auszug angefertigt, das während des Mietzeitraums eventuell neu entstandene Mängel dokumentiert.
5. Im Zimmer gibt es keine Anschlussmöglichkeit für Kabel-TV, Kabel-Internet, Festnetz-Telephon, Festnetz-Internet.

1. Das Mietverhältnis beginnt am _ _ _ _ - _ _ - _ _ und läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Es gilt eine ordentliche Kündigungsfrist für möblierte Zimmer innerhalb der Wohnung des Vermieters spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats.
3. Die Vorschriften über eine außerordentliche Kündigung bleiben davon unberührt.
4. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

1. Die monatliche Bruttomiete beträgt _ _ _ _ EUR.
   1. Sie umfasst Grundmiete, Nebenkosten, Heizungskosten und die Kosten für den elektrischen Energieverbrauch.
   2. Vermieter und Mieter vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt monatlich ermittelten Preisindex “Verbraucherpreisindex für Deutschland”, bezogen auf das Basisjahr (2020=100) bestimmt wird (Indexmiete). Es gilt der Indexstand bei Mietvertragsabschluss.
   3. Steigt oder fällt der vorgenannte Index um mehr als 5 Prozent seit Mietvertragsabschluss oder gegenüber der letzten Mietangleichung, kann jede Vertragspartei eine der prozentualen Indexänderung entsprechende Änderung der Nettomiete im gleichen Verhältnis verlangen.
   4. Die Miete muss jedoch von Erhöhungen bei Modernisierungen oder Veränderung von Betriebskosten abgesehen mindestens ein Jahr gem. § 557b Abs. 2 BGB unverändert bleiben.
   5. Vorstehende Regelung gilt entsprechend bei der erneuten Indexänderung um 5 Prozent ausgehend von dem Basisstand, welcher der letzten Erhöhung oder Ermäßigung der Miete zu Grunde lag.
   6. Eine Erhöhung nach § 559 ( Modernisierung ) kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Eine Erhöhung nach § 558 BGB ( ortsübliche Vergleichsmiete ) ist während der Geltung dieser Vereinbarung ausgeschlossen.
   7. Wird der vereinbarte Index durch das Statistische Bundesamt nicht fortgeführt, tritt an die Stelle der neue Index gemäß Indexreihe, welcher von dem Statistischen Bundesamt fortgeführt wird und den ursprünglichen Index ersetzt.
   8. Die Anpassung des Mietzinses aufgrund der vereinbarten Indexmiete ist durch Erklärung in Textform geltend zu machen. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Gemäß § 557b BGB ist geänderte Miete mit Beginn des übernächsten Monats nach Erklärung zu entrichten.
2. Die Bruttomiete beinhaltet weder monatliche Gebühren für Kabel-TV, Kabel-Internet, Festnetz-Telephon, Festnetz-Internet noch die Wohnungs-Steuer “Rundfunkbeitrag”.
   1. Der Vermieter hat die Wohnung beim “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” angemeldet. Stand 2023-04 beträgt die Wohnungs-Steuer “Rundfunkbeitrag” 18.36 EUR / Monat.
      1. Der Mieter hat dem Vermieter gegenüber eine eventuelle Befreiung aller Bewohner der Bewohnerbereichs I nachzuweisen und eine Beendigung der Befreiung unmittelbar nach Kenntnisnahme mitzuteilen.
      2. Sofern sowohl mindestens einer der Bewohner des Bewohnerbereichs I als auch mindestens einer der Bewohner des Bewohnerbereichs II nicht vom “Rundfunkbeitrag” befreit sind, hat der Mieter die Hälfte des aktuellen “Rundfunkbeitrags” dem Vermieter monatlich zusätzlich zur Bruttomiete zu überweisen. Stand 2023-04 sind das 9.18 EUR.
      3. Für Zeiträume, für die alle Bewohner der Bewohnerbereichs II vom “Rundfunkbeitrag” befreit sind, aber mindestens einer der Bewohner der Bewohnerbereichs I aber nicht, hat der Mieter den vollen monatlichen aktuellen “Rundfunkbeitrag” dem Vermieter monatlich zusätzlich zur Bruttomiete zu überweisen. Stand 2023-04 sind das 18.36 EUR.
   2. Sofern die Wohnungs-Steuer “Rundfunkbeitrag” durch eine andere gesetzliche Regelung einer Zahlungspflicht ersetzt oder ergänzt wird, ist diese für Vermieter und Mieter in angemessener Weise aufzuteilen.
3. Die Miete und der eventuelle “Rundfunkbeitrags” bzw. der eventuelle Anteil am “Rundfunkbeitrag” sind monatlich im Vorraus spätestens am dritten Werktag eines Monats fällig und auf folgendes Konto zu überweisen:
   • Kontoinhaber: Rolf Hemmerling.
   • International Bank Account Number ( IBAN ) _ _ _ _.
   • Bank Identifier Code ( BIC ) der Sparkasse Hannover: SPKHDE2HXXX.
4. Für die rechtzeitige Mietzahlung und des eventuellen “Rundfunkbeitrags” bzw. des Anteils am “Rundfunkbeitrag” reicht es gemäß § 556b Abs. 1 BGB aus, dass der Mieter die Leistungshandlung ( Überweisungsauftrag ) jeweils bis zu diesem Zeitpunkt vornimmt und das Konto des Mieters ausreichend gedeckt ist.

1. Die Haltung von Haustieren im Bewohnerbereich I bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Dies gilt auch für die zeitweilige Verwahrung von Haustieren.
2. Die Haltung von Haustieren und Kleintieren im Gemeinschaftsbereich ist aus Gründen der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht gestattet.
3. Der Mieter bedarf zur Haltung von Kleintieren im Bewohnerbereich I keiner Erlaubnis, soweit sich die Anzahl der Tiere in den üblichen Grenzen hält.

• Die Wohnung und das Haus sind ein Nichtraucherbereich. Es ist daher den Bewohnern der Bewohnerbereichs I und ihren Besuchern aus Gründen der gegenseitigen Rücksichtnahme untersagt, im Gemeinschaftsbereich, im Treppenhaus und im Keller zu rauchen. Dies betrifft Rauchen jeglicher Art, insbesondere von Tabakprodukten, Drogen wie z.B. Canabis als auch die Benutzung von E-Zigaretten.

1. TODO Es ist eine Kaution in Höhe von _ _ _ EUR fällig.
2. Der Mieter legt das Geld selbst in einem Mietkautionskonto bei einer Bank an und verpfändet es spätestens zu Beginn des Mietverhältnisses an den Vermieter. Alternativ kann Mieter eine Mietkautionsbürgschaft, auch Mietkautionsversicherung genannt, z.B. bei einer Kautionskasse abschließen.

1. Das zur Verfügung gestellte Zimmer und der Gemeinschaftsbereich dürfen nur mit Zustimmung des Vermieter verändert werden.
2. Die mitvermieteten Möbel und Gegenstände in dem zur Verfügung gestellten Zimmer:
   1. Dürfen nur mit Zustimmung des Vermieters verändert oder zerlegt werden.
   2. Dürfen aus dem Wohnraum des Mieters nicht entfernt werden und insbesondere nicht andernorts untergestellt werden, solange keine andere Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen wird.
3. Da auch der Gemeinschaftsbereich möbliert ist, besteht keine Möglichkeit für den Mieter, eigene Möbel im Gemeinschaftsbereich aufzustellen. Der zur Verfügung stehende Platz in vorhandenen Möbeln wird vom Vermieter zugewiesen.
4. Der Mieter kommt für Beschädigungen im und am Haus, auf dem dazugehörigen Grundstück und insbesondere in der Wohnung auf, soweit ihn ein Verschulden trifft.
5. Der Mieter hat bei Ende des Mietvertrages das ihm zur Verfügung gestellten Zimmer vollständig zu räumen. Das bedeutet, dass alle persönlichen Sachen des Mieters zu entfernen sind. Das Zimmer ist besenrein zurückzugeben.
6. Defekte Lampen der im Zimmer mitgemieteten Leuchten hat der Mieter zu ersetzen.

• Es ist dem Mieter untersagt, elektrische Heizkörper sowie Leuchten mit nicht-energieeffizienten Lampen ( z.B. Glühbirnen ) zu betreiben.

1. Das vermietete Zimmer als auch der mitbenutzte Gemeinschaftsbereich “Flur” sind entsprechend den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften mit Rauchwarnmeldern ausgestattet.
2. Dem Vermieter steht das Betretungs- und Überwachungsrecht zu, um die Rauchwarnmelder ordnungsgemäß zu warten und bei Bedarf auszutauchen, es richtet sich nach den Bestimmungen von “§ 11 Zimmerbegehung”.
3. Es ist dem Mieter untersagt, die Batterien aus den Rauchwarnmeldern zu entfernen oder die Rauchwarnmelder in sonstiger Weise ausser Betrieb zu setzen.

• Der Vermieter oder von ihm Beauftragte dürfen das Zimmer nach rechtzeitiger Ankündigung begehen. Die Zimmerbegehung darf nur zum Ablesen des Heizkostenverteilers ( HKV ), zur Wartung und zum Austausch des Rauchwarnmelders, zur Überprüfung des Zimmers sowie für Wartungen, Installationen und Reparaturen geschehen.

1. Sofern der Mieter den Zugang bei einer angekündigten Zimmerbegehung nicht gewährt und sich daraus Kosten für den Vermieter ergeben, ist der Mieter verpflichtet diese zu tragen.

• Der Mieter ist verpflichtet, sich an der regelmäßigen Reinigung des mitnutzbaren Gemeinschaftsbereichs, des Trepppenhauses und des Kellers sowie an der Reinigung und Schneeräumung des zum Grundstück gehörenden Gehwegs angemessen zu beteiligen.

• Der Mieter ist aufgefordert, die durch Gesetze ( Bundes-Immissionsschutzgesetz, Landes-Immissionsschutzgesetz NRW ), Verordnungen und Gerichtsurteile festgelegten Ruhezeiten für Bielefeld zu beachten.

1. Die Wohnung ist eine Eigentumswohnung. Der Mieter verpflichtet sich, die Vereinbarungen und Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft zu ordnungsgemäßen Gebrauchs- und Hausordnungsregelungen einzuhalten; sie gelten als Bestandteil dieses Mietvertrags. Sofern die Gemeinschaft zusätzliche Regelungen für die Benutzung gemeinschaftlicher Räume und Einrichtungen, über die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Haus usw. trifft, werden auch diese Bestandteil des Mietvertrags. Hilfsweise verpflichtet sich der Mieter, einer diesbezüglichen Änderung oder Ergänzung zuzustimmen, soweit diese zumutbar sind.
2. Die derzeit gültige Eigentümerhausordnung und etwa sonstige verbindliche Gebrauchsregelungen sind dem Mietvertrag als Anlage beigeheftet. Änderungen werden erst wirksam, wenn sie dem Mieter bekannt gegeben wurden.

1. In Deutschland besteht generell Meldepflicht. Eine Anmeldung ist daher sowohl für den Hauptwohnsitz als auch jeden Nebenwohnsitz des Mieters erforderlich. Gemäß §21 Bundesmeldegesetz hat der Mieter für die Anmeldung 2 Wochen Zeit. Die Anmeldung kann der Mieter bei den Bürgerberatungen der Stadt Bielefeld vornehmen.
2. Der Mieter erhält dazu bei Abschluss des Mietvertrags eine “Wohnungsgeberbestätigung” vom Vermieter.

• Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Ort und Datum: Bielefeld, _ _ _ _ - _ _ - _ _
Vermieter _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Mieter _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

• Bielefeld.de "Wohnungsgeberbestätigung" - Bitte Original-PDF Dokument “Wohnungsgeberbestätigung” verwenden, mt den folgenden Daten:
  1. Anschrift der Wohnung in die [x] eingezogen wird [_] aus der ausgezogen wird<del>.
     • Postleitzahl: “33615”.
     • Ort: Bielefeld.
     • Straße und Hausnummer mit Zusatz: “Jakob-Kaiser-Straße 24”.
     • Stockwerk: “1” .Etage.
     • Wohnungsnummer oder Lagebezeichnung der Wohnung im Haus, Position der Wohnung und des Zimmers von der Haustür aus gesehen: “Wohnung 3 ( 1.Etage links ), zum Hof hin das linke Zimmer”.
  2. Bewohner/in seit dem/bis zum: _ _ _ _-_ _-_ _ ( Datum des tatsächlichen Ein-/Auszugs ).
     • Name, Vorname: _ _ _ _ _ _ _ _.
  3. Wohnungsgeber/in [x] gleichzeitig Eigentümer/in [_] nicht Eigentümer/in.
     • Name, Vorname, ggf. auch Name der durch den Wohnungsgeber/die Wohnungsgeberin beauftragten Person: _ _ _ _ _ _ _ _.
     • Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer mit Zusatz _ _ _ _ _ _ _ _.
  4. Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass die oben gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen
     • Ort, Datum : Bielefeld, _ _ _ _-_ _-_ _.
     • Unterschrift Wohnungsgeber/in: _ _ _ _ _ _ _ _ ( Rolf Hemmerling ).

• Die Zimmerübergabe fand am _ _ _ _ - _ _ - _ _um _ _ _ _ Uhr statt.
• Das Zimmer wurde mit folgenden Möbelstücken und Gegenständen übergeben und der folgende Zustand von Einrichtung, Möbelstücken und Gegenständen bescheinigt:

• Versteckte Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Übergabeprotokolls angezeigt werden.
• Der Mieter hat die Kaution selbst in einem Mietkautionssparbuch angelegt und es dem Vermieter verpfändet.
• Es wurden folgende Schlüssel übergeben (Anzahl):
  • 1 Hausschlüssel. Der Schlüssel öffnet die Haustür und die Waschküchen-Außentür.
  • 1 Wohnungsschlüssel.
  • 3 Zimmerschlüssel.
  • 0 Briefkastenschlüssel. Der Briefkasten ist nicht abgeschlossen.
• Bemerkungen/Sonstiges: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _.
• Bestätigung: Der Mieter hat eine Kopie des Übergabeprotokolls erhalten: [_] Ja, [_] Nein.

Ort und Datum: Bielefeld, _ _ _ _ - _ _ - _ _
Vermieter _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Mieter _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

• Die Zimmerübergabe fand am _ _ _ _ - _ _ - _ _um _ _ _ _ Uhr statt.
• Das Zimmer wurde mit folgenden Möbelstücken und Gegenständen übergeben und der folgende Zustand von Einrichtung, Möbelstücken und Gegenständen bescheinigt:

• Versteckte Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Übergabeprotokolls angezeigt werden.
• Die Freigabe des verpfändeten Kautions-Sparbuchs erfolgt 14 Tage nach Auszug, wenn keine versteckten Mängel vorgelegen haben.
• Frist für die Mängelbeseitigung: Die festgestellten Mängel sind vom Mieter zu beseitigen bis zum: _ _ _ _ - _ _ - _ _.
• Es wurden folgende Schlüssel übergeben (Anzahl):
  • [ _ ] Hausschlüssel.
  • [ _ ] Wohnungsschlüssel.
  • [ _ ] Zimmerschlüssel.
  • [ _ ] Briefkastenschlüssel.
• Folgende Schlüssel fehlen: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _.
• Bemerkungen/Sonstiges: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _.
• Bestätigung: Der Mieter hat eine Kopie des Übergabeprotokolls erhalten: [_] Ja, [_] Nein.

Ort und Datum: Bielefeld, _ _ _ _ - _ _ - _ _
Vermieter _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Mieter _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

• Vor- und Zuname: Rolf Hemmerling.
• Straße, PLZ, Ort: Jakob-Kaiser-Str. 24, D-33615 Bielefeld
• Telefonnummer: +49 521 885516.
• E-Mail: hemmerling@gmx.net.

• Vor- und Zuname: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

• Straße, Nr.: Jakob-Kaiser-Straße 24.
• PLZ, Ort: D-33615 Bielefeld.
• Wohnungraum: Wohnung 3 ( 1.Etage links ), zum Hof hin das linke Zimmer.

• Datum von: _ _ _ _-_ _-_ _ bis: _ _ _ _-_ _-_ _.
• [_] Der Mieter ist den Zahlungsverpflichtungen des o.g. Mietverhältnisses stets vollständig und fristgerecht nachgekommen.
• [_] Es bestehen keine Forderungen aus dem o.g. Mietverhältnis.
• [_] Es bestehen Forderungen aus dem o.g. Mietverhältnis.
• Die Forderungen belaufen sich in Höhe von: _ _ _ _ EUR.
• Folgende Zahlungsvereinbarungen wurden getroffen: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
• Bemerkungen: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

c*Ort, Datum: Bielefeld, _ _ _ _-_ _-_ _

• Unterschrift des Vermieters: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

1. Der Mieter legt Sparbuch auf seinen Namen bei seiner Hausbank ein Mietkautions-Sparbuch an.
   • Bei der Sparkasse ist das ein “Sparbuch Classic”, immer noch als rotes Büchlein.
   • Kosten bei den meisten Sparkassen 15 EUR, bei einigen Sparkassen ( z.B. Sparkasse Bielefeld ) wenn man kein Girokonto dort hat, 35 EUR.
   • Der Mieter deponiert dem Mietkautions-Betrag auf dem Sparbuch.
2. Der Mieter erhält 3 Verpfändungserklärungs-Formulare von der Bank ( für Mieter, Vermieter, Bank ).
3. Der Mieter und der Vermieter füllen die 3 Verpfändungserklärungs-Formulare aus und unterschreiben sie beide jeweils.
4. Der Mieter sendet die ausgefüllten und vom Vermieter und ihm unterschriebenen 3 Verpfändungserklärungs-Formulare an die Bank zurück. Es wäre sogar möglich, dass das Sparbuch noch gar nicht existiert, aber es ist besser wenn es schon existiert.
5. Wenn nicht vorher geschehen, deponiert der Mieter den Mietkautions-Betrag auf dem Sparbuch. Sonst klappt der nächste Schritt nicht!
6. Die Sparkasse schickt 2 der Verpfändungserklärungs-Formulare an den Mieter zurück, die einen Vermerk bekommen haben, dass das Sparbuch verpfändet ist.
7. Der Mieter händigt sein Sparbuch zusammen mit einer der 2 Verpfändungserklärungs-Dokumente dem Vermieter aus.

• Wenn der Vermieter Anspruch auf die Mietkaution erhebt, schickt er das Sparbuch mit einem “Antrag auf Auszahlung” ( per Einschreiben mit Rückantwort ) an die Bank. Erhebt der Mieter keinen Widerspruch, so wird das Geld nach 4 Wochen ausbezahlt. De r Vermieter muss kein Girokonto bei der Bank haben.
• Verfügt der Vermieter nicht mehr über das Sparbuch oder geht es gar bei der Zusendung an die Bank verloren, so kann er keinen Anspruch mehr darauf erheben. Ein Dritter kann aber mit dem Sparbuch auch nichts anfangen, da es ja gesperrt ist.
• Wird das Mietverhältnis normal beendet, so nimmt der Vermieter die Verpfändung gegenüber der Bank zurück. Auch dafür gibt es ein Formular.